Erfahrungen mit der Stiftung EAR – Elektro-Altgeräte-Register

Was macht die EAR

Wer hat denn mit denen was zu tun? Der Normalbürger erstmal nicht – es sei denn, er will selber ein Elektrogerät bauen und verkaufen. Und das wollte ich!

Also erstmal wollte ich ein Elektronik-Board aus den USA importieren, daraus ein Gerät machen und das ganze dann in Deutschland an Leute, wie z.B. dich, verkaufen.

Klingt nicht so kompliziert, ist es aber. Denn die Elektro-Altgeräte-Register-Stiftung hat die hoheitliche Aufgabe vom Umweltbundesamt bekommen, dafür zu sorgen, dass alle Geräte, die in Deutschland verkauft werden, auch wieder zurückgenommen werden. Also dass die Rücknahme auch von den Herstellern der Geräte finanziert wird.

Wer ist die EAR

Stiftung?! Ja, sie wurde von Elektrofirmen gegründet, natürlich von den großen der Branche: Bosch-Siemens, Elektrolux, Miele, alle namhaften PC-Hersteller, Osram, Philips (allesamt siehe hier). Ich vermute mal, darin liegt auch begründet, dass ein kleiner Hersteller sich gleich ein wenig unwohl fühlt (nicht ohne Grund, wie noch klar werden wird).

Meine Erfahrungen mit der EAR

Wenn du willst, guck dir doch mal eine Website der Stiftung an, z.B. die Startseite für Leute, die sich, wie ich, registrieren wollen. Da sollte man juristisch fest im Sattel sitzen, denn es wird trocken formuliert. Aber natürlich korrekt. Das ist ok, da habe ich mich durchgekämpft, hat ein paar Tage gekostet. Dann war ich ziemlich sicher, was für eine Geräteart ich herstellte – oder doch nicht? Dazu noch die sogenannte „insolvenzsichere Garantieleistung“. Bis ich herausgefunden hatte, dass man dazu einfach beim Amtsgericht Bargeld hinterlegen konnte, vergingen einige Tage (und wirklich einfach war das natürlich auch nicht). Da liegen jetzt also 200€ schonmal fest. Von denen sage und schreibe jährlich etwa 50ct festgesetzt werden, für den Fall, dass ich pleite gehe und danach, also Jahre später, noch Geräte zurückgenommen werden müssen. Abgerechnet wird übrigens nach Kilogramm (beziehungsweise Tonnen) Elektrogeräte. Wenn meine Verkaufszahlen konstant bleiben, gebe ich also auf 400 Jahre insolvenzsichere Garantie! Yay!

Für die ganze Registrierung wurden trotz des (zu 25%) anerkannten „großen Härtefalls“ 121,72€ fällig. Ganz egal, ob ich überhaupt ein Gerät verkauft habe oder nicht. Und da ich in dem ganzen Formular-Overkill angekreuzt hatte, ich wolle per Lastschrift bezahlen, wurde mir keine Kontoverbindung der Stiftung mitgeteilt. Leider wurde auch meine Mail mit Bitte um Zusendung derselben nicht beantwortet. Stattdessen erhielt ich ein paar Wochen später eine Mahnung einschließlich Mahngebühren, diesmal aber mit Kontoverbindung…

Härtefall

Warum eigentlich 25% Gebührenermäßigung durch den sogenannten „großen Härtefall“ (für den eine Menge Daten eingereicht werden mussten)? Hier der entscheidende Absatz des sechsseitigen Bescheids:

„Beim Antragsteller handelt es sich um ein kleines Unternehmen, das nur geringe Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten in Verkehr bringt. Zudem kann eine wirtschaftliche Schwäche des Unternehmens festgestellt werden. Diesen Gesichtspunkten kann durch eine Gebührenermäßigung um 25% Rechnung getragen werden.

Eine Gebührenermäßigung um mehr als 25% oder eine Gebührenbefreiung kommen hingegen nicht in Betracht. Die vom Antragsteller in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte sind nämlich weder im Hinblick auf die damit im Zusammenhang stehenden Entsorgungsaufwände noch insbesondere auf sein Gesamtgeschäft von geringer Bedeutung. Ebenso wenig können die in Verkehr gebrachten Geräte in abfallwirtschaftlicher Hinsicht gänzlich vernachlässigt werden.“

Wenn also die in Verkehr gebrachten Geräte im Hinblick auf mein Gesamtgeschäft von geringer Bedeutung wären, dann, ja dann könnte die Gebührenermäßigung höher ausfallen!? Verstehst du das? Ich leider nicht…

Melde-Pflicht ohne Rückmeldung

Allerdings hatte das Fass bis hierher noch seinen Boden. Der wurde ihm erst Mitte diesen Monats ausgeschlagen, als ich eine Mail der EAR bekam, und zwar am 16.04.2021, einen Tag nach Meldeschluss: Ich hätte für den Monat März versäumt, meine verkauften Geräte zu melden — hatte ich aber!

Das dümmste an der ganzen Geschichte ist, dass ich als Hersteller keinerlei Nachweis über eine Meldung bekomme. Ich gehe auf ein Portal, melde mich dort an, fülle ein Online-Formular aus, kann nachgucken, dass es abgegeben wurde, alles in diesem Portal. So hatte ich es, wie jeden Monat am 2. des Monats, getan. Es war auch nicht schwierig, da ich in dem Monat keine Geräte, also 0 kg, verkauft und in Verkehr gebracht hatte.

Aber einen Nachweis, dass ich alles korrekt eingereicht habe, gibt es nicht! Wenn also ein technischer Fehler bei der EAR aufträte, die Datenbank einen Schluckauf hätte, ein böswilliger Mitarbeiter der EAR Einträge löschen würde, ein Virus den EAR-Server befallen würde, einen Tag nach Abgabe ein Backup zurückgespielt würde, oder oder — ich stünde immer als der dumme da, der seine Meldung nicht gemacht hätte!

Und jetzt kann ich wieder vom Konjunktiv in den Indikativ wechseln, denn genau so ist es nun, im Monat April, gewesen und ich stehe da als Täter, denn es ist sogar eine echte Ordnungswidrigkeit, nicht bis Monatsmitte seine Meldung gemacht zu haben, und außerdem habe ich meinen Anspruch auf Härtefall (in diesem Fall den „kleinen Härtefall“) verwirkt. Das wird mich schonmal 40€ kosten. Bei Einnahmen von 0€ sorgt das allein für eine negative Bilanz.

Ich bin aus dem Alter raus, in dem ich mich für unfehlbar gehalten habe. Ich kann nicht mit 100% Sicherheit sagen, dass ich nicht bei der Abgabe der Daten doch einen Fehler gemacht habe (ich kann es mir nur schwer vorstellen, da ich es überprüft habe, aber es ist natürlich im Bereich des Möglichen, menschliches Versagen eben). Da es erstmal nur um 40€ geht, möchte ich ungern eine Klage anstreben. Laut Mitarbeiter der EAR, mit dem ich gestern telefonieren konnte, wäre das der einzige Weg, um an die Protokolle des Servers zu kommen, nämlich eine richterliche Anordnung. Aber auch die Server-Log-Dateien sind natürlich nicht unfehlbar und manipulierbar noch dazu.

Ich habe also den Mitarbeiter inständig gebeten, eine Mail-Bestätigung für abgegebene Meldungen einzurichten. Er würde mit seinem Chef darüber sprechen, es gäbe auch von einer anderen Firma bereits diese Bitte, aber er könne nichts versprechen. Zusätzlich habe ich also noch eine Mail an Herrn Gascha, den Leiter der IT-Abteilung, geschrieben.

Ich finde, eine Institution, die hoheitliche Aufgaben übernimmt, muss diese auch so erfüllen, dass ihre Klienten eine gewisse Rechtssicherheit haben, und nicht auf Gedeih und Verderb der Institution ausgeliefert sind und ihr vollständig vertrauen müssen.

Leider sind Unternehmen keine Verbraucher, die sich für Unterstützung an so etwas wie den Verbraucherschutz wenden können. Soweit ich in Erfahrung bringen konnte, ist jede Unterstützung durch spezielle Firmen oder natürlich Anwälte direkt kostenpflichtig, so wie eben ein Gerichtsprozess (der meines Wissens zivilrechtlich fast immer in einem Vergleich mündet).